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Entgeltordnung
für die Heinrich-Thöne-Volkshochschule

der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 16.05.2017

 

Aufgrund des § 41 Abs. 1 Buchstabe f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW. Seite 496) hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner Sitzung am 06.04.2017 folgende Entgeltordnung beschlossen:

 

§ 1
Entgeltpflicht

(1) Für die Teilnahme an Veranstaltungen der Heinrich-Thöne-Volkshochschule (VHS) werden - soweit Angebote nicht entgeltfrei sind - privatrechtliche Entgelte nach den Bestimmungen dieser Entgeltordnung erhoben.

 (2) Zur Zahlung der Entgelte ist die Teilnehmerin/der Teilnehmer verpflichtet, die/der sich zu einer Veranstaltung angemeldet hat. Wird eine Teilnehmerin/ein Teilnehmer von einer/einem Dritten angemeldet, so ist letztere/letzterer zur Zahlung des Entgeltes verpflichtet. Die Zahlungspflicht entsteht auch dann, wenn eine Teilnehmerin/ein Teilnehmer ohne Anmeldung an einer Veranstaltung oder an Teilen einer Veranstaltung teilnimmt.

(3) Die Entgelte werden mit der Anmeldung bzw. durch die Teilnahme fällig.

 

§ 2
Höhe der Entgelte

(1) Die Entgelte werden je Veranstaltung so kalkuliert, dass die Kosten für den veranstaltungsbezogenen Sachaufwand und die Dozentin/den Dozenten gedeckt sind und ein angemessener Deckungsbeitrag erwirtschaftet wird.

 

 a) Das Entgelt für die Teilnahme an Veranstaltungen beträgt je Unterrichtsstunde (45 Minuten) mindestens 2,45 EUR.

 Das Entgelt kann je nach Art, Aufwand und kalkulierter Mindestbelegung der
 Veranstaltung erhöht werden.

 

b) Bei Nichterreichen der Mindestbelegung zu Kursbeginn kann in Absprache
zwischen den Teilnehmenden, Lehrenden und der VHS das Entgelt entsprechend      erhöht und/oder die Anzahl der Unterrichtsstunden reduziert werden.

(2) Für die folgenden Veranstaltungen gelten besondere Regelungen:

a) Für die Teilnahme an Kursen aus dem Bereich „Deutsch als Zweitsprache“ wird ein Entgelt in Höhe von mindestens 1,55 EUR je Unterrichtsstunde erhoben.

b) Veranstaltungen der politischen Bildung, Veranstaltungen mit besonderer Zielgruppenorientierung sowie durch Drittmittel finanzierte Veranstaltungen können entgeltfrei oder ermäßigt angeboten werden.

c) Das Entgelt für Kurse zur Einführung in das deutsche Schriftsystem einschließlich Alphabetisierung beträgt mindestens 15,00 EUR je Veranstaltung.

d) Für die Teilnahme an Grundbildungskursen und Schulabschlusskursen kann ein einmaliges Bearbeitungsentgelt in Höhe von 20,00 EUR erhoben werden

Die unter a) – d) aufgeführten Veranstaltungen werden nicht nach § 4 ermäßigt.

(3) Für Studienfahrten, Tagesfahrten und Exkursionen wird das Entgelt so festgesetzt, dass zusätzlich zu den veranstaltungsbedingt entstehenden Kosten ein angemessener Deckungsbeitrag erwirtschaftet wird.

(4) Die VHS stellt auf Wunsch gesiegelte Teilnahmebescheinigungen sowie gesiegelte Zweitschriften von VHS-Zeugnissen gegen ein Entgelt von mindestens 5,00 EUR zuzüglich Versandkosten aus.

(5) Prüfungen

a) Die VHS legt das Prüfungsentgelt für die Teilnahme an TELC-Sprachenzertifikaten unabhängig vom Prüfungsort fest.

 b) Für die Teilnahme an Sprachprüfungen der Universität Cambridge werden die vom Landesverband der Volkshochschulen von NRW e. V. vorgegebenen Prüfungsgebühren in Rechnung gestellt.

 c) Für die Teilnahme an sonstigen Prüfungen werden die Beträge erhoben, die an die jeweilige prüfende Institution zu zahlen sind zuzüglich der Kosten, die der VHS entstehen.

(6) Bei der Berechnung der Beträge sind die Entgelte jeweils auf halbe Euro-Beträge bzw. ganze Euro-Beträge aufzurunden.

 

§ 3
Zahlung der Entgelte

 (1) Die Entgelte sind durch Abbuchung vom angegebenen Konto zu zahlen. Bei Minderjährigen obliegt die Zahlungspflicht der gesetzlichen Vertretung. Barzahlung ist im Anmeldebüro möglich.

(2) Die Teilnahmeberechtigung ist nicht übertragbar.

(3) Für entsprechend ausgewiesene Veranstaltungen ist eine Barkassierung am Veranstaltungsort vorgesehen.

(4) Ein Anspruch auf Durchführung der von der VHS geplanten Veranstaltungen und auf Leitung der Veranstaltungen durch vorgesehene Dozentinnen/Dozenten entsteht durch die Zahlung der Entgelte nicht.

(5) Bei Rücklastschriften, die von der VHS nicht zu vertreten sind, werden von der VHS jeweils die von den Banken verlangten Gebühren erhoben. Sind Entgelte rückständig, wird ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet.

 

§ 4
Entgeltbefreiung, Entgeltermäßigung, Ratenzahlung

(1) Die Entgelte für Veranstaltungen werden, sofern sie nicht von Dritten erstattet werden, auf Antrag und Vorlage der Nachweise bei der Anmeldung wie folgt ermäßigt:

a) Eine Ermäßigung von 75 % können Empfängerinnen/Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, von Arbeitslosengeld II (ohne Zuschlag nach § 24 SGB II) oder Inhaberinnen/Inhaber des Mülheim Passes in Anspruch nehmen. Die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.

b) Eine Ermäßigung von 25 % können Empfängerinnen/Empfänger von Arbeits- losengeld I, Schülerinnen/Schüler, Auszubildende, Studierende, Teilnehmende der Jugendfreiwilligen- oder Bundesfreiwilligendienste (bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres) sowie Inhaberinnen und Inhaber der Mülheimer Freiwilligenkarte in Anspruch nehmen.

Das unter a) und b) zu zahlende ermäßigte Entgelt beträgt mindestens 15,00 EUR pro Belegung.

(2) Übersteigt das zu zahlende Entgelt einen Gesamtbetrag von 50,00 EUR, kann eine monatliche Ratenzahlung im Abbuchungsverfahren vereinbart werden. Die VHS kann das Verfahren und die Höhe der Raten festlegen.

(3) Zum Zwecke der Kundinnen-/Kundenbindung kann die Leiterin/der Leiter der VHS Teilnehmerinnen/Teilnehmern besondere Nachlässe gewähren, ggfs. wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 EUR erhoben.

(4) Die Leiterin/Der Leiter der VHS kann Teilnehmerinnen/Teilnehmern im Einzelfall aus besonderen persönlichen Gründen Entgelte in angemessener Weise ermäßigen oder erlassen.

(5) Keine Entgeltbefreiung und -ermäßigung wird für Studienfahrten und Tagesfahrten, Prüfungen nach § 2 (5), Skripte und ähnliche Sachleistungen gewährt.

(6) Die VHS behält sich vor, für im Programmheft gesondert ausgewiesene Veranstaltungen keine Ermäßigungen zu gewähren.

(7) Die zu zahlenden Entgelte werden auf halbe Euro-Beträge bzw. ganze Euro-Beträge aufgerundet.

 

§ 5
Abmeldungen und Erstattungen

 (1) Abmeldungen sind 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn bzw. bis zum jeweiligen Abmeldeschluss schriftlich, per E-Mail oder persönlich möglich. Es wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR erhoben. Es gilt das Eingangsdatum in der VHS. Bei späterer Abmeldung ist das volle Kursentgelt zu zahlen.

 (2) Eine Abmeldung nach Veranstaltungsbeginn ist nur bei Vorliegen folgender Gründe möglich:

 

 a) Krankheit lt. ärztlicher Bescheinigung

 b) Umzug in eine andere Gemeinde

 c) Geänderte Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulverhältnisse.

Innerhalb von 4 Wochen nach Vorliegen des Erstattungsgrundes ist eine entsprechende Bescheinigung einzureichen. Das Entgelt wird abzüglich des Bearbeitungsentgeltes in Höhe von 10,00 EUR erstattet.

Die gezahlten Entgelte werden anteilig erstattet, wenn der Erstattungsbetrag mindestens 10,00 EUR beträgt.

(3) Ein Anspruch auf Erstattung der gezahlten Entgelte besteht, wenn eine Veranstaltung nicht durchgeführt wird.

Kann die VHS eine Veranstaltung nicht zu Ende führen, wird das Entgelt anteilig erstattet.

Eine Ummeldung bzw. Abmeldung aus pädagogischen Gründen ist in Absprache mit den zuständigen Programmbereichsleitenden der VHS im Einzelfall möglich. Die Entgelte werden entsprechend verrechnet bzw. erstattet.

(4) Prüfungen

Abmeldungen von Prüfungen sind schriftlich oder per E-Mail möglich. Die gezahlten Entgelte werden abzüglich des Bearbeitungsentgeltes in Höhe von 10,00 EUR und abzüglich der der VHS entstandenen Kosten erstattet.

Nach Abmeldeschluss werden die Prüfungsentgelte in voller Höhe einbehalten.

(5) Tagesfahrten und Exkursionen

Bei Abmeldung bis zu einem Monat vor Veranstaltungsbeginn ist das Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,00 EUR fällig.

Bei Abmeldung innerhalb eines Monats vor Veranstaltungsbeginn sind die entstehenden Gesamtkosten zu zahlen, es sei denn, der freiwerdende Platz kann durch eine andere Person belegt werden. In diesem Fall behält die VHS das Bearbeitungsentgelt ein.

(6) Studienfahrten

Die VHS tritt für Studienfahrten ausschließlich als Reisevermittler auf. Es gelten die Bestimmungen des jeweiligen Reiseveranstalters.

Ansprüche an die VHS sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

(7) Die zu erstattenden Beträge werden jeweils auf halbe Euro-Beträge bzw. ganze Euro-Beträge abgerundet.

 

§ 6
Abweichende Regelungen

Für Veranstaltungen, die die VHS im Auftrag Dritter oder im Rahmen von Kooperationen durchführt, können gesonderte Entgelte vereinbart werden. Bei Veranstaltungen, die im Rahmen von Kooperationen stattfinden, gelten die vereinbarten Kooperationsbedingungen.

§ 7
In-Kraft-Treten

Die Entgeltordnung tritt am 01.06.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung in der Fassung vom 01.06.2012 außer Kraft.



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